14. Dezember 2024

Kanton Luzern: Neue Gebührenregelungen für Strassenverkehrsamt ab 2025

Der Regierungsrat hat eine Teilrevision der Verordnung über den Gebührenbezug des Strassenverkehrsamtes beschlossen. Neu von Gebühren befreit ist die Übertragung von Kontrollschildern im Rahmen des Erbgangs auf überlebende Ehegattinnen oder Ehegatten bzw. auf die eingetragenen Partnerinnen oder Partner. Moderat erhöht werden aufgrund gestiegener Kosten die Gebühren für den Eignungstest nach dreimaligem Prüfungsversagen, für die Kontrolle der Fahrschulen und des Verkehrskundeunterrichts sowie für Versandkosten im Bereich der Kontrollschilder.

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Stans NW: Prüfbericht enthüllt Überlastung und Personalengpässe am Kantonsgericht

Eine Organisationsprüfung gelangt zum klaren Schluss, dass das Kantonsgericht seit Jahren personell unterdotiert ist und unter einer hohen Arbeitslast leidet. Der Prüfbericht ist heute an einer Medienkonferenz vorgestellt worden. Es werden Massnahmen empfohlen, um die internen Abläufe und das Arbeitsklima zu verbessern. Die Justizkommission des Landrats und das Kantonsgericht bereiten entsprechende Anträge vor. Beim Kantonsgericht Nidwalden besteht auf mehreren Ebenen Handlungsbedarf, damit es seine Aufgaben so bewältigen kann, wie es von Behörden und Öffentlichkeit, aber auch von den eigenen Mitarbeitenden erwartet wird. Dies hat eine umfassende Organisationsprüfung ergeben, deren Bericht nun vorliegt.

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